News

Tierseuchenkasse NRW reagiert auf Kritik an Entschädigungspolitik
2008-02-01 18:55:33
Seit dem 1.Januar 2008 werden für die Blauzungenkrankheit empfängliche Tiere nicht mehr von der Tierseuchenkasse entschädigt, auch wenn bei ihnen Blauzungekrankheit durch einen virologischen Nachweis nachgewiesen wird und sie an der Krankheit verenden. Dies empfinden die betroffen Tierhalter als Ungerechtigkeit gegenüber den Tierhaltern, denen im vergangenen Jahr im Rahmen des Seuchenzuges relativ unbürokaratisch geholfen worden war. Die Tierseuchenkasse hat nun in einem Schreiben versucht, die Gründe für die Entscheidung zu erläutern. Wir geben diese Begündung im Folgenden im Wortlaut wieder:

Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen - Tierseuchenkasse - 31.01.2008


Wichtige Eckdaten zur Entschädigung der Blauzungenkrankheit



  1. Die Blauzungenkrankheit ist eine anzeigepflichtige Krankheit.

  2. Das heißt nicht, dass Tiere die wegen einer anzeigepflichtigen Krankheit verendet sind entschädigt werden.

  3. Die Entschädigungsleistung ist im Tierseuchengesetz geregelt.

  4. Nach dem Tierseuchengesetzt muss eine Tötungsanordnung ausgesprochen werden, damit eine Entschädigungsregelung greifen kann.

  5. Diese Tötungsanordnung ist bei Seuchen wie Schweinepest und Maul- und Klauenseuche zwingend vorgeschrieben, nicht aber bei Blauzungenkrankheit.

  6. Daher ist die Blauzungenkrankheit nicht entschädigungspflichtig!!!

  7. Im August 2007 wurde vom Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Lebensmittel und Verbraucherschutz die Tötungsanordnung für diese Krankheit erlassen, mit der veterinärmedizinischen Begründung, dass viele kranke Tiere (Virusträger) in NRW stehen und gleichzeitig ein starker Mückenflug (feucht – warmer Sommer) herrscht. Mit dieser Tötungsanordnung wollte man die sogenannte Infektionsspitze verkleinern und damit die Weiterverbreitung zumindest verringern.

  8. Die veterinärmedizinische Begründung ist die Voraussetzung für das Erlassen einer Tötungsanordnung!

  9. Nachdem die Tötungsanordnung erlassen wurde und verendete Tiere getöteten Tieren gleichgestellt wurden, konnte nach dem Tierseuchengesetz die Entschädigungsregelung von den Tierhaltern beansprucht werden.


NRW hat als erstes Bundesland ab August 2007 den Tierhaltern ermöglicht, einen Entschädigungsantrag zu stellen. Ohne diese Maßnahme wären die an Blauzunge erkrankten und verendeten Tiere nicht entschädigt worden!!!


Nachbarländer wie Belgien und die Niederlande haben Tierverluste nicht entschädigt. Frankreich nur mit geringen Beträgen < 50 €/Schaf, < 100 €/Rind.



  1. Nachdem im Winter der Mückenflug immer geringer ist als im Sommer (auch in milden Wintern) und die Zahlen der in den Tierkörperbeseitigungsanstalten anfallenden verendeten Tiere wieder „normale“ Ausmaße annehmen, ist die o. g. veterinärmedizinische Begründung für die Tötungsanordnung nicht mehr gültig und musste daher zurück gezogen werden.

  2. Es musste die Entscheidung getroffen werden, dass ab dem 01.01.2008 keine Tötungsanordnung wegen an Blauzunge erkrankten Tieren ausgesprochen wird. Die Entschädigung darf damit auch für verendete Tiere nicht mehr geleistet werden.

  3. Sollten im Sommer/Herbst 2008 wieder zahlreiche Schafe, Ziegen und Rinder an der Blauzungenkrankheit erkranken und/oder verenden (trotz Impfung), dann ist eine Regelung zur Anordnung der Tötung dieser Tiere neu zu überdenken und veterinärmedizinisch zu begründen.

  4. Zuständige Behörde für die Regelung der Entschädigung ist das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Lebensmittel und Verbraucherschutz in Düsseldorf. Die Tierseuchenkasse trägt 50 % der Kosten und führt die Auszahlung durch. Sie hat keine rechtliche Möglichkeit die Entschädigung ein- oder weiterzuführen, wenn das Ministerium die Rechtsgrundlage (= Tötungsanordnung) nicht erlässt oder zurück nimmt.

  5. Die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes der Tierseuchenkasse haben sich intensiv um die Weiterführung der Entschädigungsregelung bemüht. Die Rechtsgrundlage, wie oben beschrieben, lies ein weitere Zahlung nicht zu.

Dr. vom Schloß

- Geschäftsführerin -


zurück zum Nachrichten-Überblick
Benutzer:

Passwort:

registrieren | Hilfe

Aktuelles:

Pressemitteilung: Schaftage NRW
Am 21. und 22. August kommen Schafzüchter aus ganz Deutschland zum diesjährigen Veranstaltungshöhepunkt des Schafzuchtverbandes Nordrhein-Westfalen zum Versuchs- und Bildungszentrum Haus Düsse, Bad Sassendorf-Ostinghausen, um sich über Schafhaltung zu informieren, Zuchttiere zu kaufen und Erfahrungen auszutauschen. Diese Schaftage wenden sich nicht nur an das Fachpublikum, auch Besucher, die keine Schafe halten, sind herzlich willkommen. Verschiedene Wett-bewerbe und eine vielfältige Ausstellung runden die Veranstaltung ab. Der Eintritt ist frei.

...mehr lesen