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VG Stuttart legt Frage der Rechtmäßigkeit der Pflicht zur Einzeltierkennzeichnung EuGH vor
2012-02-13 13:29:09
Einen ersten Erfolg konnte ein von der Vereinigung Deutscher Schafzuchtverbände unterstützter Schäfer beim Kampf gegen die Verpflichtung zur elektronischen Einzeltierkennzeichnung verbuchen: Das Verfahren wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart ausgesetzt und zur rechtlichen Klärung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Damit wurde das erste Ziel der Musterklage erreicht, nämlich dass sich der Europäische Gerichtshof mit der EU-Kennzeichnungsverordnung beschäftigt. Dieser Erfolg sagt noch nichts darüber aus, ob die Verpflichtung der Schafhalter zur Einzeltierkennzeichnung aus Sicht der Richter des EuGH rechtlich zulässig ist oder nicht. Aber es ist der erste Schritt zur Klärung dieser Frage. Registrierte Mitglieder des Schafzuchtverbandes NRW können sich den Wortlaut der Entscheidung des VG Stuttgart im Internen Bereich unter "Downloads" herunterladen.
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