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Rechtsanwälte: EuGH-Urteil hat weitreichende positive Auswirkungen auf Schäfereien
2010-11-10 14:07:06
Die Rechtsanwaltskanzlei Redeker, Sellner und Dahs aus Bonn, die den rheinland-pfälzischen Schäfer vertreten hat, dessen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich gewesen ist, ist davon überzeugt, dass sich dieses Urteil auch auf andere strittige Fragen positiv für Schäfer auswirken wird.

In einer juristischen Bewertung des EuGH-Urteils kommen sie zu dem Ergebnis, dass alle Flächen, auf denen Landwirte Tiere weiden lassen, beihilfefähig sind. Dies gelte auch für die Beweidung von Heiden, Deiche, Grenzertragsstandorten und anderen Flächen, die nur geringe Futtererträge liefern, wie z.B. Magerrasen. Nach Auffassung der Rechtsanwälte sind auch Flächen beihilfefähig, die über Teile des Jahres zusätzlich anderweitigen Bewuchs oder (wie es in den Südländern der EU im Sommer regelmäßig der Fall ist) in Dürren wenig oder keinen als Futter tauglichen oberflächlichen Bewuchs aufweisen.

Nach dieser Einschätzung müssten auch Flächen beihilfefähig sein, die zeitweise verunkrauten oder verbuschen, ein Problem, dem man ja gerade durch die Beweidung mit Schafen versucht Herr zu werden.

Die juristische Einschätzung der Rechtsanwaltskanzlei steht den Mitgliedern des Schafzuchtverbandes im Internen Bereich dieser Homepage zum Download zur Verfügung. Der Schafzuchtverband NRW wir dieses Schriftstück an das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Bitte weiterleiten, mitzuteilen, ob diese juristische Einschätzung geteilt wird und entsprechende Anweisungen an die Prüfer des technischen Prüfdienstes und die Förderabteilung der Landwirtschaftskammer ergehen werden.
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Neues Wolfsverdachtsgebiet Oberbergisches Land
Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Fotonachweise und genetische Spuren an gerissenen Nutz- und Wildtieren legen nahe, dass ein Wolf im Oberbergischen Land zwischen der Bundesautobahn A3 im Westen, der Bundesautobahn A4 im Norden und der Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz im Südosten ortstreu geworden ist. Derselbe Wolf wurde auch im Landkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund wird das Umweltministerium noch in dieser Woche erstmals ein “Wolfsverdachtsgebiet“ für die Region “Oberbergisches Land" ausweisen.


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