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Klage vor Europäischem Gerichtshof erfolgreich
2010-11-04 16:56:28
Der Europäische Gerichtshof erkennt Naturschutzflächen als förderfähige Flächen an. Damit ist die auf Initiative des Berufsschäfer-Ausschusses der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände eingereichte Klage erfolgreich zum Abschluss gekommen.

Am 14. Oktober 2010 hat der Europäische Gerichtshof das Urteil gefällt, dass das Ziel des Naturschutzes der Förderung als landwirtschaftlich genutzte Flächen nicht entgegensteht, auch wenn der Naturschutz im Vordergrund der Nutzung steht. Der Rechtsstreit wurde finanziert über die Mittel des VDL-Ausschusses Berufsschäfer, Mittel des Landesverbands Rheinland-Pfalz und einzelner Schafhalter.

Das Ergebnis ist sehr erfreulich und hat weitreichende Konsequenzen für die Schafhaltung, da unzählige von den Schäfern gepflegte Flächen eben zu diesen Naturschutzflächen gehören. Es ist als ein großer Erfolg der Verbandsarbeit zu werten. Mitglieder des Schafzuchtverbandes NRW können sich im Internen Bereich über Einzelheiten des Gerichtsurteils informieren, Pressemitteilungen der VDL, der Kanzlei Redeker et. al sowie der Wortlaut des Gerichtsurteils stehen dort zum Download bereit.

Abschließend weisen wir darauf hin, dass das Gerichtsurteil klarstellt, dass Naturschutz und Landwirtschaft unter Fördergesichtspunkten miteinander vereinbar sind. Das Urteil besagt jedoch nicht, dass grundsätzlich für alle Naturschutzflächen eine landwirtschaftliche Betriebsprämie gezahlt werden kann. Die Förderung ist nur möglich, wenn die Eigenschaft als Ackerfläche oder als Dauergrünlandfläche gem. Definition der einschlägigen EU-Verordnungen anzuerkennen ist. Gerade in diesem Bereich gehen vor allem beim Dauergrünland aber nach wie vor die Meinungen auseinander, was derzeit Grund verschiedener Ablehnungs- oder Kürzungsbescheide der zuständigen Behörden ist.

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Fotonachweise und genetische Spuren an gerissenen Nutz- und Wildtieren legen nahe, dass ein Wolf im Oberbergischen Land zwischen der Bundesautobahn A3 im Westen, der Bundesautobahn A4 im Norden und der Landesgrenze nach Rheinland-Pfalz im Südosten ortstreu geworden ist. Derselbe Wolf wurde auch im Landkreis Neuwied in Rheinland-Pfalz nachgewiesen. Vor diesem Hintergrund wird das Umweltministerium noch in dieser Woche erstmals ein “Wolfsverdachtsgebiet“ für die Region “Oberbergisches Land" ausweisen.


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